SG_VERSICHERUNGSGERICHT EL 2019/16 vom 12. Februar 2020 , Entscheid Versicherungsgericht, 12.02.2020 - Sg Versicherungsgericht (2020)
Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG, Art. 13 Abs. 1 VKB. Sind die Kosten für die Kinderkrippe Krankheits- und Behinderungskosten im Sinne von Art. 14 ELG, wenn die externe Betreuung krankheitsbedingt notwendig ist? Liegt eine echte Lücke im geltenden Recht vor? Angesichts der aktuellen EL-Reform, mit welcher die Übernahme der Kosten für die familienergänzende Betreuung von Kindern unter 11 Jahren eingeführt wird, muss für das geltende Recht von einem qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers ausgegangen werden. Die EL-Durchführungsstelle hat die Übernahme der Kosten für die Kinderkrippe daher zu Recht abgelehnt (Entscheid Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Februar 2020, EL 2019/16). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_215/2020.